1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Umzugs-, Transport- und Lagerleistungen zwischen

Bernd Kinny
Neidenburger Straße 8
28207 Bremen

info@bk-logistik.de
0421-68563610
USt.-ID: DE 336116964

– nachfolgend „Möbelspediteur“ –
und dem Auftraggeber.

1.2 Für Verbraucher gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere die §§ 312 ff. BGB. Für Umzugsverträge finden ergänzend die gesetzlichen Sonderregelungen der §§ 451 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) Anwendung.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Der Möbelspediteur erbringt seine Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung.

2.3 Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss werden gesondert vergütet.

2.4 Unvorhersehbare, bei Vertragsschluss nicht erkennbare und objektiv erforderliche Mehrkosten (z. B. zusätzliche Tragewege, Wartezeiten, fehlende Halteverbotszonen) sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Möbelspediteur wird den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren.

2.5 Installationsarbeiten (Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübelarbeiten etc.) werden nur ausgeführt, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

2.6 Soweit der Möbelspediteur Handwerkerleistungen lediglich vermittelt, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl.

3. Durchführung des Umzugs

3.1 Der Umzug kann als Direkttransport oder als Beiladungstransport durchgeführt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.2 Der Möbelspediteur ist berechtigt, zur Durchführung des Umzuges Subunternehmer einzusetzen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat vollständige und zutreffende Angaben über Art und Umfang des Umzugsgutes zu machen.

4.2 Gefährliche Güter (z. B. explosive, entzündliche oder giftige Stoffe) sind vor Vertragsschluss anzugeben.

4.3 Der Auftraggeber wird gebeten, bei Abholung zu prüfen, dass keine Gegenstände versehentlich mitgenommen oder zurückgelassen werden.

4.4 Bewegliche oder empfindliche Teile (z. B. elektronische Geräte) sind transportsicher zu machen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5. Fälligkeit und Zahlung

5.1 Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, spätestens bei vollständiger Ablieferung fällig.

5.2 Bei Auslandstransporten kann eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden.

5.3 Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

5.4 Besteht ein Anspruch des Auftraggebers gegen einen Dritten auf Erstattung der Umzugskosten, kann der Auftraggeber diesen Dritten anweisen, die fällige Vergütung unmittelbar an den Möbelspediteur zu zahlen.
Der Auftraggeber bleibt Vertragspartner und zur Zahlung verpflichtet, sofern und soweit der Dritte nicht oder nicht vollständig leistet.

Bei Forderungen auf Ersatz der Umzugskosten, die abtretbar sind, tritt der Auftraggeber die Forderung an den Möbelspediteur ab, gem. §§ 398 ff. BGB.

Hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

5.5 Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

6. Kündigung durch den Auftraggeber

6.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen.

6.2 Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Möbelspediteurs liegen, kann der Möbelspediteur wahlweise:

1. a) die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen, oder
   b) eine pauschale Entschädigung in Höhe von 33 % der vereinbarten Vergütung verlangen.

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

7.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Möbelspediteur die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

[Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs, § 357 BGB

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

8. Haftung

8.1 Der Möbelspediteur haftet nach den gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 451 ff. HGB).

8.2 Die gesetzliche Haftung des Möbelspediteurs für Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes ist gemäß § 451e HGB auf 620 Euro je Kubikmeter Laderaum beschränkt.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass diese Haftungshöchstbeträge unter Umständen nicht dem tatsächlichen Wert des Umzugsgutes entsprechen.

Der Möbelspediteur bietet auf Wunsch die Möglichkeit einer Höherversicherung oder einer erweiterten Haftung gegen gesonderte Vergütung an. Gegen Aufpreis ist die Vereinbarung einer höheren Haftungssumme über unsere Versicherung möglich. Scharte & Richter OHG, Große Fischerstr. 2, 28195 Bremen – Tel.: 0421 430357 33 – Mail: scharte-richter@oevb.de

8.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Möbelspediteur unbeschränkt.

8.4 Für sonstige Schäden haftet der Möbelspediteur nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Hauptpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

8.5 Wird eine vereinbarte Lieferfrist überschritten und hat der Möbelspediteur die Verzögerung zu vertreten, ist seine Haftung auf das Dreifache der vereinbarten Fracht begrenzt, § 431 III HGB.

8.6 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Verzögerung auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

9. Schadensanzeige

9.1 Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste des Umzugsgutes sind spätestens am Tag nach der Ablieferung in Textform anzuzeigen. Es wird dringend empfohlen, solche Schäden bereits bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg festzuhalten.

9.2 Nicht äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen.

9.3 Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Fristen, wird gemäß § 451f HGB vermutet, dass das Umzugsgut vollständig und unbeschädigt abgeliefert wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Gegenbeweis vorbehalten.

10. Lagerung

Bei vereinbarter Einlagerung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über Lagergeschäfte.
Gefahrgeneigte oder besondere Güter sind vor Einlagerung anzuzeigen.

11. Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Möbelspediteurs.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

12. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

13. Datenschutz

13.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 I lit. b) DSGVO zur Vertragserfüllung.

13.2 Eine Weitergabe erfolgt nur an zur Vertragserfüllung eingesetzte Dienstleister.

13.3 Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

13.4 Betroffene haben die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

13.5 Weitere und detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://bk-logistik.de/datenschutz/